Immobilienmakler Impressum – Tipp’s und Muster für Ihre Website

Über die Autoren

Unsere These: 90% aller Impressum auf Immobilienmakler-Websites sind rechtlich angreifbar.

Je bekannter Ihre Website, umso wichtiger ist es rechtssicher zu sein. In dem nachfolgenden Blog-Beitrag erfahren Sie, auf was Sie als Immobilienmakler bei der Erstellung Ihres Impressums achten müssen. Zudem haben wir am Ende des Artikels noch ein Muster-Impressum erstellt, welches Sie kostenfrei nutzen können.

Informationen nach § 5 TMG beim Makler Impressum

Zunächst sind in  § 5 TMG die Informationen, die ein Impressum enthalten muss, aufgelistet:

1. Name und Anschrift
Sind Sie Einzelunternehmer? Dann geben Sie hier Ihren Vor- und Nachnamen an. Die Bezeichnung „Mustermann Immobilien“ für einen Immobilienmakler, der als Einzelunternehmern tätig ist, wäre hingegen unzulässig. Auch die häufige Formulierung „Mustermann Immobilien – Inhaber Max Mustermann“ (da es bei einem nicht in das Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmer keinen Inhaber gibt) oder „Mustermann Immobilien – Geschäftsführer Max Mustermann“ (da es bei einem Einzelunternehmen keinen Geschäftsführer gibt) ist ebenso unzulässig wie die Bezeichnung „Firma Max Mustermann – Immobilien“ (da keine Firma im handelsrechtlichen Sinne vorhanden ist). Eine zusätzliche Geschäftsbezeichnung ist möglich, z.B. „Max Mustermann – Immobilien“. Hiervon raten wir jedoch ab, und zwar auf Grund dessen, da man sich als Einzelunternehmer stets als solcher präsentieren, das heißt im Impressum einfach als „Max Mustermann“ auftreten sollte, da je nach Konstellation eine Irreführung über die Unternehmensgröße (§§ 3, 5 UWG) angenommen werden könnte.
Als Personengesellschaft (z.B. GbR) oder Kapitalgesellschaft (GmbH) geben Sie neben dem Firmennamen zusätzlich den bzw. die Vertretungsberechtigen und als eingetragener Kaufmann (e.K.), den Inhaber an. Zudem muss die Anschrift des Unternehmens genannt werden.

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, inklusive E-Mail-Adresse
Das bedeutet: E-Mail-Adresse in jedem Fall.  Eine Telefonnummer muss nicht zwingend angegeben werden. Laut EuGH (Urteil vom 16.10.2008, Az. C-298/07) muss jedoch – sollte die Angabe der Telefonnummer nicht erfolgen – gewährleistet sein, dass auf eine Anfrage über ein Kontaktformular per E-Mail innerhalb von 30-60 Minuten geantwortet werden muss. Da dies insbesondere bei kleineren Unternehmen problematisch sein kann, sollte in jedem Fall eine Telefonnummer angegeben werden. Sollte eine Faxnummer bestehen, sollte diese ebenfalls angegeben werden.

3. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
In der Regel ist die Behörde, die die Erlaubnis zur Gewerbeanmeldung nach § 34 c GewO erteilt, auch gleichzeitig die Aufsichtsbehörde. Es ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt, welche Behörde zuständig ist. Während dies in vielen Bundesländern die Kommunen sind, ist dies z.B. in Niedersachsen die zuständige IHK. Zudem können die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat und die zuständige Aufsichtsbehörde voneinander abweichen, wenn der Immobilienmakler seinen Standort wechselt.

4. Handelsregister
Ist Ihr Unternehmen in das Handelsregister eingetragen, muss eine Nennung des Registergerichts sowie der entsprechenden Registernummer erfolgen.

 5. Umsatzsteuer- Identifikationsnummer
Besitzen Sie eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (was wahrscheinlich bei 95 % der Fall sein wird) ist diese ebenfalls anzugeben. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (besteht aus dem Länderkürzel „DE“, sowie darauffolgende 9 Ziffern, z.B. DE123456789) nicht mit der Steuernummer (besteht ausschließlich aus Zahlen, welche durch Schrägstriche getrennt werden, z.B. 123/ 456 / 78910) verwechseln, da dies gleich mehrere negative Effekte mit sich bringt. Zum einen wird die Anforderung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG nicht erfüllt, was eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben kann, zum anderen kann diese Nummer auch von Dritten missbraucht werden, weswegen keine Veröffentlichung stattfinden sollte.

Weitere Informationen fürs Immobilienmakler Impressum

1. Der „Inhaltlich Verantwortliche“ gemäß § 18 Absatz 2 MStV
Allgemein kann man sagen, dass Betreiber von Blogs und „normalen“ Websites verpflichtet sind, einen „Inhaltlich Verantwortlichen“ anzugeben. Bei sehr einfachen Visitenkarten-Websites können Sie auf die Angabe verzichten. Im Zweifel sollte Sie einen „Inhaltlich Verantwortlichen“ nennen, erst recht, wenn Sie Ihr Impressum auch auf Social-Media-Kanälen verlinken. Der Verantwortliche muss eine (natürliche) Person sein. In vielen Impressen wird der Fehler gemacht, das Unternehmen anzugeben, was falsch ist. Eine GmbH z.B. kann nicht inhaltlich verantwortlich sein.
Der Verantwortliche muss mit Vornamen sowie Nachnamen und seiner geschäftlichen oder privaten Anschrift benannt werden. Sie können zwar auch mehrere „Inhaltlich Verantwortliche“ angeben, hier ist jedoch zwingend darauf zu achten, dass kenntlich gemacht werden muss, wer für welchen Teil verantwortlich ist. Da dies oftmals mit erheblichem Aufwand verbunden ist, ist es ratsam, wann immer es möglich ist, lediglich einen „Inhaltlich Verantwortlichen“ zu nennen.

2. Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV
Als Immobilienmakler sind Sie verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung zu haben (§ 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO). Die Angabe muss nicht zwingend im Impressum erfolgen. § 2 Abs. 2 der DL-InfoV beschreibt verschiedene Wege, wie die Informationen über die Berufshaftpflichtversicherung den Kunden erreichen können. In den meisten Fällen eignet sich das Impressum auf Grund des einfachen Handlings und der guten Nachweisbarkeit sehr gut für die Information bzgl. der Berufshaftpflichtversicherung.

3. Angaben zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform)
Artikel 14 Absatz 1 der OS-VO verpflichtet in der europäischen Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern schließen, unabhängig davon, ob die Unternehmen sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Alternative-Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, auf der Website einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Somit sind alle Unternehmen betroffen, welche (zumindest auch) im B2C-Sektor agieren und somit mit Verbrauchern Verträge schließen. Da viele Makler vor der Besichtigung bereits einen Maklervertrag mit einem Verbraucher schließen, ist die Angabe erforderlich.

4. Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSGB)
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSGB haben Unternehmer, die eine Website unterhalten oder AGB verwenden, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach § 36 Abs. 3 VSGB unterliegen Unternehmer, die zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat, nicht der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Um jedoch nicht jedes Jahr neu überlegen zu müssen, ob eine Verpflichtung besteht oder nicht, sollte man die Angabe prophylaktisch vornehmen.

Folgende Punkte sollten Makler ebenfalls beachten

Das Impressum muss nach den rechtlichen Vorgaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Verstoßen Sie dagegen, können Sie abgemahnt werden, obwohl ihr Impressum inhaltlich in Ordnung ist.

Leichte Erkennbarkeit
Die Angaben des Impressums müssen sich an einer gut wahrnehmbaren Stelle befinden und ohne langes Suchen abrufbar sein. Außerdem muss eine gut lesbare Schriftgröße sowie eine, sich vom Hintergrund abhebende Schriftfarbe genutzt werden. Zudem muss das Impressum mit den Standardeinstellungen der gängigen Browser aufrufbar sein, was z.B. dann, wenn das Impressum als Bilddatei eingefügt wird nicht gegeben wäre. Auch ein Impressum im PDF-Form kann problematisch sein kann, wenn die Website mit einem mobilen Endgerät (Smartphone oder Tablet) aufgerufen wird, auf dem kein PDF-Reader (vor)installiert ist.
Binden Sie das Impressum „normal“ als HTML-Code ein, und benutzen Sie eine gängige, gut lesbare Schriftart mit mindestens 14px als Schriftgröße (zur Orientierung: Die Schriftgröße dieses Textes sind 14 px) sowie eine Schriftfarbe, die sich deutlich vom Hintergrund abgrenzt, z.B. keine schwarze Schrift auf grauem Hintergrund.
Umstritten ist, ob es okay ist, wenn ein Nutzer auf der Website scrollen muss, um zum Impressumslink zu gelangen. Man kann wohl davon ausgehen, dass eine Verlinkung im Footer in Ordnung ist, solange man nicht über mehrere Bildschirmseiten scrollen muss. Ist dies der Fall, sollte eine Verlinkung in der oberen Menüleiste erfolgen.

Unmittelbare Erreichbarkeit
Der Link zum Impressum kann „Anbieterkennzeichnung“, „Impressum“ oder „Kontakt“ lauten. Andere Begriffe wie z.B. „Backstage“ (OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002, Az.: 5 W 80/02) sind abmahnfähig. Der Link sollte gut erkennbar sein, eine sehr kleine Schrift, kann einen Verstoß darstellen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07).
Nennen Sie den Link einfach „Impressum“ und verwenden Sie auch für den Link eine gängige, gut lesbare Schriftart sowie Schriftgröße.
Nach der „2-Klick-Lösung“ darf ein Nutzer nicht mehr als zwei Klicks benötigen, um das Impressum aufzurufen. Um auf „Nummer sicher zugehen“, verlinken Sie das Impressum (wenn keine „Scrolling-Problematik“ besteht) am besten im Footer, sodass gewährleistet ist, dass der Link von jeder Seite aus abgerufen werden kann.

Ständige Verfügbarkeit
Das Impressum sollte ständig erreichbar sein. Sollten Sie die Website überarbeiten und ist das Impressum daher kurzeitig technisch bedingt nicht erreichbar, stellt dies laut OLG Düsseldorf keinen Verstoß dar. Um Diskussion, wie lange die Seite nicht erreichbar war und wie lange „kurzzeitig“ ist aus dem Weg zu gehen, macht es Sinn eine „Wartungsmodus-Seite“ vorzuschalten, die das Impressum enthält und den Umbau dann vorzunehmen, wenn wenig Traffic auf der Seite vorhanden ist.

Fragen?

Senden Sie uns Ihre Fragen einfach über das Kontaktformular oder per E-Mail an info@lokal-erste-wahl.de. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.