Als Immobilienmakler teure Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe vermeiden

Über die Autoren

Florian Decker
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Angestellter Rechtsanwalt
Kanzlei RAe Dr. Schultheiß

Wie werden Immobilienmakler abgemahnt?

Verstöße gegen § 87 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und somit gegen die Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige hinsichtlich des Energieausweises. Nach dieser Norm ist ein Immobilienmakler verpflichtet, sofern zum Zeitpunkt der Aufgabe der Immobilienanzeige ein Energieausweis vorliegt, in die Immobilienanzeige bestimmte Pflichtangaben aufzunehmen. Kommt ein Immobilienmakler dieser Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nach, kann eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Folge sein.

Was ist die Deutsche Umwelthilfe?

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Radolfzell, der 1975 gegründet wurde und laut eigener Aussage „wie keine andere Organisation in Deutschland den Schutz von Umwelt und Verbrauchern verbindet“ (https://www.duh.de/ueberuns/).

Praxistipp zur Vermeidung der Abmahnung

Halten Sie sich strikt an die Vorgaben des § 87 des GEG und zwar in allen Anzeigen. Dies betrifft Online-Anzeigen auf Immobilienplattformen gleichermaßen wie Offline-Anzeigen, die Sie z.B. in Tageszeitungen schalten.

Und denken Sie darüber hinaus an § 80 Abs. 4 GEG , wonach Sie als Immobilienmakler unter anderem verpflichtet sind, dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung (bzw. findet keine Besichtigung statt, dann sogar unverzüglich) einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen sowie nach Abschluss des Kaufvertrages den Energieausweis oder eine Kopie hiervon an den Käufer zu übergeben.

Können Immobilienmakler die Abmahnung angreifen?

Mit dieser Idee wären Sie immerhin nicht alleine. Ein seitens der Deutschen Umwelthilfe abgemahnter Immobilienmakler ging durch alle Instanzen, sodass die Sache beim BGH (Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 229/16) landete. Hier war jedoch größter Streitpunkt, ob ein Immobilienmakler verpflichtet ist, die Angaben vorzunehmen, denn in der damals streitgegenständlichen Norm (§ 16 a EnEV) wurde der „Immobilienmakler“ nicht explizit erwähnt. In der nun geltenden Norm wird explizit auch der Personenkreis der Immobilienmakler angesprochen, sodass dieser Aspekt der BGH-Entscheidung für aktuelle Fälle nicht mehr relevant wird.

Was tun bei einer Abmahnung der Umwelthilfe?

Bei einer entsprechenden Abmahnung werden zwei Dinge von Ihnen gefordert:

1. Abmahngebühren von circa 230 Euro
2. Unterlassungserklärung

Zwei Dinge kann man Ihnen jetzt schon raten:

1. Handeln Sie!
Also bitte nicht nichts machen und warten was passiert. Denn das schränkt die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Klärung ein und wird in der Regel dazu führen, dass der Verein gegen Sie eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt und/oder eine Unterlassungsklage einreicht. Derartige Verfahren haben hohe Streitwerte (für das Klageverfahren können das schon einmal 20.000 bis 30.000 Euro sein) und damit hohe Kosten (mindestens im erheblich vierstelligen bis hoch vierstelligen Bereich) zur Folge, die der Verlierer am Ende trägt. Was Sie sein werden, wenn Sie zu Recht abgemahnt wurden.

2. Handeln Sie jedoch nicht voreilig!
Auf keinen Fall sollten Sie ohne konkrete Prüfung der Abmahnung und Einholung entsprechender, anwaltlicher Beratung voreilig Zahlungen vornehmen oder die geforderte Unterlassungserklärung (welche Ihnen natürlich bereits vorgefertigt mitgesendet wird) unterschreiben. Denn das könnte Ihnen einerseits als Anerkenntnis der Vorwürfe ausgelegt werden und birgt die große Gefahr, dass Sie – wenn das Ganze nicht hinreichend begleitet und vorbereitet wird – recht rasch eine versprochene Vertragsstrafe (es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verangt) verwirken.

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